Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist vorerst nicht im Schweizer Urheberrechtsgesetz (URG) vorgesehen. Dieses Recht gibt den Medienhäusern ein Mittel an die Hand, gegen unstatthafte Weiterverwendung ihrer journalistischen Inhalte durch Plattformen und News-Aggregatoren wie Google News vorzugehen. In der Europäischen Union (EU) wurde ein solches Leistungsschutzrecht jüngst beschlossen, die Schweiz wartet zu.
Nachdem der Ständerat die URG-Revision inklusive Leistungsschutzrecht in der vergangenen Frühjahressession an die vorberatende Kommission zurückgewiesen hatte, entschied sich diese vorerst auf ein Leistungsschutzrecht in der laufenden Revision zu verzichten. Entsprechend kam die Vorlage ohne die Artikel 37a und 13b in die kleine Kammer. Um die Anliegen der Medienbranche dennoch aufzunehmen, erarbeitete die WBK-S ein Kommissionspostulat. Darin fordert sie vom Bundesrat, die Entwicklungen in der EU im Urheberrecht genau zu verfolgen und gegebenenfalls die Revision neu zu beurteilen.
Das Postulat wurde heute vom Ständerat deutlich angenommen. Es besteht die Hoffnung, dass ein Leistungsschutzrecht für Verleger seinen Weg ins Urheberrecht der Schweiz finden wird. Nun ist es am Nationalrat den Ball aufzunehmen und das Postulat dem Bundesrat zu überweisen.
Verband SCHWEIZER MEDIEN
Der Verband SCHWEIZER MEDIEN ist die Branchenorganisation der privaten schweizerischen Medien-unternehmen mit Schwerpunkt Print und Online. Er vereinigt über 100 Unternehmen und branchennahe assoziierte Mitglieder, die zusammen rund 300 Zeitungen und Zeitschriften herausgeben sowie verschie-dene Newsplattformen und elektronische Medien anbieten. Zusammen mit den beiden sprachregionalen Organisationen, MÉDIAS SUISSES und STAMPA SVIZZERA, setzt sich der Verband SCHWEIZER MEDIEN für die Wahrung der Interessen der privaten Medienunternehmen in der Schweiz ein. Gegründet wurde der Verband 1899. Sein Sitz ist in Zürich.
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